Wie beurteilen Sie den Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA?
Die Wahlen in den USA sind deutlicher für Präsident Obama ausgefallen als nach den vorherigen Umfragen zu vermuten war. Die USA können nun Ihre Arbeit kontinuierlich fortsetzen. In den letzten vier Jahren hat Deutschland freundschaftlich und vertrauensvoll mit den USA zusammengearbeitet. Bei den vor uns liegenden Aufgaben in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und bei den diplomatischen Bemühungen in den Unruhegebieten ist es erfreulich diese Kooperation ebenso fortführen zu können.

Bis auf Bayern und Niedersachsen haben alle anderen Bundesländer die Studiengebühren wieder abgeschafft. Sollen in Niedersachsen weiterhin Studiengebühren verlangt werden?
Die Studienbedingungen haben sich seit der Einführung der Studienbeiträge erheblich verbessert, was sich z.B. in zusätzlichem Personal, besserer Geräteausstattung oder längeren Bibliotheksöffnungszeiten äußert.
Niedersachsen investiert trotz der Studiengebühren wesentlich mehr pro Student als der Durchschnitt der Bundesländer, um eine exzellente Entwicklung der Universitäten und Hochschulen zu erreichen. Um diese Qualität und die Lehrbedingungen weiter zu verbessern werden auch zukünftig Studienbeiträge nötig sein. Diese müssen aber sozialverträglich sein, wofür es das System der Studienbeitragsdarlehn gibt.

Öffentlicher Nahverkehr und Versorgung mit schnellem Internet sind nur zwei Beispiele, wie sehr ländliche Gebiete bei der Infrastruktur hinterherhinken. Was muss das Land tun, damit der ländliche Raum als Wohn- und Arbeitsort attraktiv bleibt?
Die Attraktivität im ländlichen Raum zu erhalten und zu verbessern ist insbesondere bei uns in Südniedersachsen von hoher Bedeutung. Mit dem Flächenfaktor, der übrigens von der SPD wiederabgeschafft werden soll, unterstützt die CDU/FDP Regierung die Kommunen im ländlichen Raum schon seit Jahren.
Eine wichtige Säule niedersächsischer Verkehrspolitik ist die Erweiterung und Erhaltung der Verkehrsnetze zur Verbesserung der Mobilität. Um gerade in ländlichen Räumen ein adäquates Verkehrsangebot vorhalten zu können hat die CDU geführte Landesregierung zuletzt schon mehrfach bekräftigt, auch nach einer Revision die Regionalisierungsmittel des Bundes für Niedersachsen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden, für kommunalen Straßenbau und ÖPNV in vollem Umfang zu erhalten.
Niedersachsen hat in den letzten drei Jahren schon über 60 Millionen Euro in den Ausbau der Breitbandverbindungen zur Versorgung der weißen Flecken mit schnellem Internet investiert und bis Ende 2018 sollen in Zusammenarbeit mit dem Bund 100% der Haushalte versorgt sein.
Ich werde mich weiterhin für den Erhalt und die Verbesserung der Infrastruktur in meinem Wahlkreis einsetzen.

Angesichts des Rückgangs der Schülerzahlen, ist der Bestand einzelner Schulen im Landkreis gefährdet. Soll das Land den Erhalt  von Schulen fördern, um in den ländlichen Regionen die Schulwege nicht zu lang werden zu lassen?
Die Aufgabe die Schulen zu unterhalten liegt im Aufgabenbereich des jeweiligen Schulträgers. Dies ist auch gut so, da auch hier das Subsidiaritätsprinzip gilt. In diesem Fall, dass die Kommunen bzw. der Landkreis viel bessere Kenntnisse über die jeweilige Situation vor Ort haben als sich das Land aneignen könnte und somit auch bessere Entscheidungen treffen können. Die CDU/FDP Landesregierung hat seit 2003 die Rahmenbedingungen für die Schulen erheblich verbessert, zum Beispiel wurden kürzlich die Klassengrößen in Grundschulen auf höchstens 26 Schüler verringert. Für mich ist es die höchste Priorität die Schulen im ländlichen Raum so weit wie möglich zu erhalten.  

Kommt Schokolade in die Stiefel oder beibt das Schuhwerk leer? Hat der Nikolaustag für Sie eine Bedeutung?
Die Tradition des Geschenkbringens vom Nikolaus geht auf seine Verehrung als Gönner der Kinder zurück, auch die Frage, ob die Kinder brav und fromm gewesen seien, ist eigentlich auf den Nikolaus zurückzuführen. Ich habe diesen Brauch immer als schön empfunden und werde diese Tradition auch weiter pflegen.

Das Krankenhaus in Uslar musste schließen, die Klinik in Einbeck ist nach wie vor gefährdet. Tut das Land genug, um die Krankenhausversorgung in der Fläche zu sichern?
Die medizinische Versorgung auch in unserem ländlichen Raum zu sichern ist eine der wichtigsten Aufgaben für die Politik. In Uslar konnte in der Zwischenzeit eine Lösung durch die Weiterführung des MVZ durch Helios gefunden werden. In Einbeck hat vor kurzem die AWO-Thüringen als Betreiber Insolvenz anmelden müssen. Seit dem sind alle Beteiligten von kommunaler, privater und auch von Seiten der Landesregierung dabei eine tragfähige Lösung für das Sertürner Krankenhaus zu finden. Das Land unterstützt die Krankenhäuser in der Fläche schon seit Jahren, in diesem Jahr z.B. das Sertürner Krankenhaus mit der Pauschalförderung von 277.794,79 € und im letzten Jahr mit 217.465,20 €. Es muss aber ein zukunftsfähiges Konzept das Verbleiben des Krankenhauses sichern. Das wünsche und unterstütze ich sehr!

Stimmungskiller oder notwendige Maßnahme: Wie beurteilen Sie das Sicherheitskonzept der Deutschen Fußball Liga?
Dies ist eine notwendige Maßnahme. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für immer größere Polizeieinsätze in Fußballstadien bezahlen muss, während die Fußballvereine gut verdienende Unternehmen sind. Auch für den größten Teil der Fußballfans, die ein schönes Fußballspiel in einer tollen und friedlichen Atmosphäre sehen wollen, ist dieses Sicherheitskonzept von Vorteil. Leider gibt es aber immer wieder angebliche Fans, die „Bengalische Feuer“ abbrennen, Gegenstände auf die Spieler und Schiedsrichter werfen oder anderweitig gewalttätig werden. Vor denen muss der friedliche Fan geschützt werden.

Die Frist für den Abschluss von Zukunftsverträgen läuft Ende März 2013 aus. Soll es eine Neuauflage geben, um Kommunen eine Entschuldungshilfe zu gewähren beziehungsweise Fusionsanreize zu schaffen?
In den letzten Jahren konnten von den Zukunftsverträgen viele Kommunen profitieren, auch hier im Landkreis Northeim in Höhe von insgesamt 102.582.478,20 €. Dies ist ein Erfolgsmodell über das sich inzwischen auch andere Bundesländer informieren. Es ist daher wünschenswert wenn in der neuen Legislaturperiode ein solches Programm auch für weitere Kommunen bereitgestellt wird.

Wie verbringen Sie den Heiligen Abend? Gibt es Würstchen und Kartoffelsalat, Fondue oder Gänsebraten? Elektrische oder echte Kerze? Kirchgang oder Spaziergang?
In meiner Familie ist es Tradition am Heiligen Abend einen Gänsebraten zu verspeisen und im Anschluss in die Kirche zu gehen um den Gottesdienst zu besuchen. Den Rest des Abends verbringe ich im Kreise meiner Familie mit echten Kerzen und mit guten Getränken.

Abgesehen vom Wunsch, gewählt zu werden: Was ist Ihr wichtigster Vorsatz fürs neue Jahr?
Politisch werde ich mit ganzer Kraft dafür kämpfen, unter einer CDU geführten Landesregierung meinen Einsatz für unseren ländlichen Raum mit seinen Städten fortsetzen zu können. Ich möchte auch in Zukunft mit Herz und Verstand die Interessen und Anliegen der Menschen, des Handwerks und der Unternehmen in unserer Heimat vertreten. Für mich persönlich nehme ich mir vor mehr Zeit für meine Familie und Freunde sowie meine Freizeitaktivitäten zu haben.

Werden Spitzenpolitiker in Deutschland zu schlecht bezahlt?
Die Bezahlung der Spitzenpolitiker ist in der Höhe gerechtfertigt aber auch ausreichend. Man sollte bei der Betrachtung die Bezahlung von anderen Berufen im öffentlichen Bereich als Vergleichswerte beachten und eine Anpassung nur bei entsprechenden Erhöhungen bei diesen Berufen vornehmen.

Soll es in Niedersachsen eine Pferdesteuer geben?
Nein, eine Pferdesteuer wäre für das Pferdeland Niedersachsen kontraproduktiv. Insbesondere für unsere ländlichen Gegenden ist die Pferdezucht ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, an dem auch eine erhebliche Anzahl von Arbeitsplätzen hängt, die durch so eine Steuer gefährdet würden. Bei 300.000 Reitern allein in Niedersachsen ist der Reitsport kein Luxushobby, sondern ist als Breitensport einzustufen. Vor allem Kinder und Jugendliche lernen hier auch Verantwortungsbewusstsein und soziale Kompetenz.

Sollten die gesetzlichen Vorgaben der Erbbaurechte an Grundeigentum geändert werden? Sollten beispielsweise die Erbbauzinsen an die Reallohn- anstatt an die Bruttolohnentwicklung angepasst werden und ein Ankauf möglich sein?
Die Erbbauzinsen werden anhand des Verbraucherpreisindex angehoben und die durchschnittliche Bruttolohnentwicklung dient als obere Kappungsgrenze um wirtschaftliche Überforderungen zu vermeiden. Es sollte darauf geachtet werden das die Anpassungen regelmäßig stattfinden, damit nicht plötzlich Erhöhungen von 17% und mehr anstehen. Da die Zinsanpassungen aber die Wertsteigerung für die Grundstücke ausgleichen sollen, wäre es gut wenn zukünftig auch sinkende Grundstückswerte mit eingerechnet werden.

Was halten Sie von der Pkw-Maut?
Eine PKW Maut wäre sinnvoll, wenn die KFZ-Steuer entsprechend gesenkt würde. In diesem Fall würden die Beiträge zum Straßenerhalt im Verhältnis zur Straßenbenutzung stehen, außerdem würden auch Transitfahrer aus dem Ausland zu den Kosten der Infrastruktur beitragen. Es kann aber nicht sein das die Autofahrer doppelt belastet werden und insbesondere für Berufspendler müssten hierbei sozialverträgliche Lösungen gefunden werden.

Die Schaffung einer weiteren Integrierten Gesamtschule (IGS) im Landkreis Northeim ist bisher an der vom Kultusministerium vorgegebenen Fünfzügigkeit gescheitert.
Sollen künftig auch IGS eingerichtet werden können, wenn sie weniger als fünf Klassen pro Jahrgang erreichen?
Nein, die IGS ist eine berechtigte Schulform in Gebieten wo entsprechende Einzugsgebiete vorhanden sind. In unserem ländlichen Raum, bei sowieso zurückgehenden Schülerzahlen tritt die IGS in direkte Konkurrenz zu den Haupt-, Real-, Oberschulen und den Gymnasien. In der heutigen Situation über die Einrichtung einer neuen Schulform zu sprechen, obwohl man auf der anderen Seite ganze Schulstandorte schließen muss, ist nicht nachvollziehbar. Die finanziellen Mittel sollte man lieber in den Ausbau der vorhandenen Schulen geben

Wie soll es mit dem geplanten Atom-Endlager in Gorleben weitergehen?
Es sollte eine ergebnisoffene, bundesweite Endlagersuche für Atommüll geben. Dabei muss die Sicherheit und die Rückholbarkeit gewährleistet sein. Daher wird der Salzstock Gorleben nach den Erfahrungen mit der Asse wahrscheinlich nicht in Frage kommen. Bei einer ergebnisoffenen Suche darf man aber Standorte auch nicht von vornherein ausschließen.

Die NPD war mit ihrem Wahlkampf-Auftritt in dieser Woche in Northeim präsent. Daher die Frage: Was halten Sie von einem erneuten NPD-Verbotsverfahren?
Wichtig ist, dass ein erneutes Verbotsverfahren auch wirklich Erfolg hat. Nachdem nun die Innenminister der Länder übereinstimmend davon ausgehen, dass die Beweise ausreichen und die Erfolgsaussichten hoch sind, bin ich für ein erneutes Verbotsverfahren. Zwar besteht die Gefahr, dass die Extremisten in den Untergrund gehen aber es ist unerträglich, dass Parteien die unsere Demokratie untergraben auch noch von staatlicher Seite unterstützt werden.