Antworten RegJo Südniedersachsen
Muss das Land in der kommenden Legislaturperiode in Sachen kommunale Neugliederung Niedersachsens, wie sie bereits in Südniedersachsen diskutiert wird, handeln und ein Leitbild entwerfen? Wie soll das Ihrer Meinung nach aussehen?
Durch verstärkte kommunale Zusammenarbeit könnten schon viele positive Synergieeffekte erreicht werden. Dies wurde leider in unserem Fall bislang zu wenig betrieben und sollte in Zukunft partnerschaftlich und auf gleicher Augenhöhe ausgeweitet werden. Die Freiwilligkeit hat für mich hierbei und bei Landkreisfusionen Vorrang.

Warum sollten die Menschen Ihnen bei der Wahl ihr Vertrauen schenken?
Es ist mir ein Anliegen weiterhin den ländlichen Raum mit seinen Städten zu stärken und die Probleme anzugehen. Mit Herz und Verstand möchte ich mich für die Menschen in unserer Heimat einsetzen. Darum bitte ich um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme am 20. Januar 2013!

Hat Ihre Partei die Wahlversprechen für die abgelaufene Legislaturperiode gehalten?
Eindeutig -Ja! Hier nur einige Beispiele wie wir Niedersachsen weiter nach vorn gebracht haben:

•    Die Nettoneuverschuldung wurde von knapp 3 Mrd. Euro in 2002 deutlich auf 730 Mio. Euro in 2012 zurückgeführt und wir waren erfolgreich in der Bewältigung der Wirtschaftskrise.

•    Wir haben mit knapp 3,8 Mio. Menschen so viele Erwerbstätige wie noch nie und schaffen an jedem Arbeitstag über 300 neue sozialversicherungspflichtige Jobs - damit entsteht jeder 5. neue deutsche Job in Niedersachsen.

•    Mit rund fünf Mrd. Euro pro Jahr geben wir 1,2 Mrd. Euro mehr für Bildung aus als 2003 und sichern damit die Höchstzahl von 87.000 Lehrkräften trotz sinkender Schülerzahlen und sind erfolgreich mit der Einrichtung der Oberschule.

•    Für 2012 erhalten die niedersächsischen Kommunen mit 3,3 Mrd. Euro die höchste Zahlung aus dem Kommunalen Finanzausgleich seit Bestehen des Landes – gegenüber 2003 bedeutet dies eine Steigerung um 50 Prozent.

•    Während andere Länder seit Jahren Stellen abbauen, haben wir seit 2003 rund 1.000 Polizisten sowie 200 Beschäftigte in der Polizeiverwaltung zusätzlich eingestellt – dies ist auch ein Grund für die Erhöhung der Aufklärungsquote von 53 Prozent (2002) auf über 61 Prozent (2011), mit der wir einen Spitzenplatz unter den Bundesländern einnehmen.
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