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15.01.2013, 13:40 Uhr
Stünkel (CDU) und Grascha (FDP): Ein gutes Signal für Einbeck
„Die Bewilligung einer Kreisbürgschaft über 1.000.000 Euro wäre ein wichtiger Schritt zur Sicherung des Einbecker Krankenhauses“, erklärten die  beiden Landtagsabgeordneten Joachim Stünkel (CDU) und Christian Grascha (FDP) zum heute anstehenden Beschluss des Northeimer Kreistages. Diese Entscheidung werde auch eine aufgabengerechte Risikoverteilung zwischen Stadt und Landkreis ermöglichen.
Christian Grascha (FDP), Innenminister Uwe Schünemann (CDU), Joachim Stünkel (CDU)
Nunmehr sei der Landrat Michael Wickmann (SPD) gehalten, unverzüglich die weiteren Bewilligungsvoraussetzungen zu schaffen und die Bürgschaftsgenehmigung des Innenministeriums einzuholen. „Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat uns in gegenüber in einem Gespräch zugesichert, die notwendigen Prüfungen auch weiterhin mit höchster Priorität im Sinne des Krankenhauses durchzuführen“, so Stünkel und Grascha. Dies sei schon dem Einsatz der Bevölkerung und dem Engagement der Beschäftigen geschuldet. „Das ist wirklich eine sehr gute Nachricht für Einbeck“, teilten die beiden Landtagsabgeordneten mit. Nach der Kreistagsentscheidung müssten nun weitere Details besprochen werden. Die nächste Gesprächsrunde mit dem Ministerium sei bereits für den morgigen Mittwoch vorgesehen.

Gleichzeitig sei nun der Landkreis als Kommunalaufsicht der Stadt Einbeck gefordert, über die stille Beteiligung der Stadt Einbeck am Sertürner Krankenhaus und die Genehmigung des hierfür erforderlichen Nachtragshaushalts der Stadt zu entscheiden. Erst wenn diese Entscheidungen des Landkreises vorlägen, könne das Ministerium über die Kreisbürgschaft befinden.  Eine solche Prüfung der stillen Beteiligung hatte das Innenministerium bereits Anfang Januar vom Landkreis erbeten, nachdem der Kreisausschuss am 21.12.2012 der von Landrat Michael Wickmann (SPD) vorgesehenen Ablehnung einer Bürgschaftsgenehmigung nicht zugestimmt hatte. Damals war noch eine Bürgschaft der Stadt Einbeck in gleicher Höhe vorgesehen.

Die Zahlungsfähigkeit des Krankenhauses dürfte in den nächsten Tagen nicht gefährdet sein, meinen Stünkel und Grascha. „Denn erst im Dezember hat der Landkreis Zahlungen der Stadt Einbeck in Höhe von 300.000 Euro an das Krankenhaus zu dessen Liquiditätssicherung  auch wegen der bestehenden Prüfungsnotwendigkeiten gestattet. Sollte es dennoch notwendig werden, müsste der Landkreis hier in Abstimmung mit der Stadt Einbeck noch einmal nachlegen“, appellieren die beiden Landtagsabgeordneten an die Kreisverwaltung.

Der Landrat habe in die Beschlussvorlage die Bürgschaftsentscheidung gefordert, dass das Sozialministerium in Hannover hinter dem Einbecker Krankenhaus stehen würde. Stünkel und Grascha erklären dazu: „Die Sozialministerin Frau Özkan hat mit heutigem Schreiben an den Landkreis erklärt, dass das Sertürner Krankenhaus für den Bedarf im Landkreis notwendig ist. Dies werde dadurch dokumentiert, dass es im Krankenhausplan des Landes für 2013 enthalten ist.“ Damit gebe auch das Sozialministerium grünes Licht.

 „Wir freuen uns, dass die CDU/FDP Landesregierung sich auch für die Zukunft des Sertürner Krankenhauses stark macht“, sagten die beiden Landtagsabgeordneten. Entscheidend sei gewesen, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger sich bereit erklärt hätten, in das Einbecker Krankenhaus zu investieren sowie die Mitarbeiter weitere Einschnitte in Kauf genommen hätten. „Dieses Engagement ist einzigartig“, so Stünkel und Grascha. Die jetzt getroffenen Maßnahmen würden die notwendige Zeit geben, das Krankenhaus in eine langfristig gesicherte Zukunft zu bringen.

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