CDU Stadtratsfraktion Dassel im Niedersächsischen Landtag.
Kürzlich besuchte die CDU Stadtratsfraktion Dassel auf Einladung des Vizepräsidenten Frank Oesterhelweg den Niedersächsischen Landtag.
Neben der Besichtigung und der Beiwohnung der Plenarsitzung standen besonders die Gespräche im Vordergrund.In einem Gespräch mit dem stellv.Fraktionsvorsitzenen Uwe Schünemann wurden die Themen neues Polizeigesetz,Grundsteuerreform und Straßenausbaubeitragssatzung intensiv erörtert.
Auf die Frage vom Ratsherrn Günther Kelter wann mit der Umsetzung der neuen Straßenausbaubeitragssatzung zu rechnen sei, erklärte Uwe Schünenmann, dass man in diesen Herbst zu einem Beschluss kommen wolle. Eine wesentliche Änderung ist die Möglichkeit der Förderung auch der privaten Anliegerbeiträge.
Die Gesprächsrunde war sich einig, dass hier noch viele Diskussionen geführt werden müssen. Ratsherr Ludolf von Dassel mahnte in der Diskussion über die Neufassung der Grundsteuer an, dass das die Maßstäbe gerade im ländlichen Raum nicht zu hoch angesetzt werden dürfe.
Ratsherr Demann glaubt nicht, dass die Bewertung der vielen Grundstücke von der Finanzverwaltung 2020 zu schaffen sei. Anschließend fand ein Gespräch im Wirtschaftsministerium mit dem Staatsssekretär Stefan Muhle statt.
Vorsitzender Joachim Stünkel betonte die Notwendigkeit einer vollständigen Breitbandversorgung im gesamten Landkreis.Zwar sei Dassel mit den fünf Kollokationsorten fortschrittlich angebunden gewesen aber heute würden andere Bandbreiten erforderlich sein.Dies dürfe heute nicht zum Nachteil dieser Orte führen. Staaatssekretär Stefan Muhle bekräftigte seine Unterstützung.
Im Gespräch mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU Landtagsfraktion Jens Nacke konnten die Mitglieder der CDU Stadtratsfraktion sich über die Organisation und über die zukünftigen Gesetzesvorhaben informieren.
Der Abschluss in gemütlicher Runde fand mit dem Vizepräsidenten des Nieders.Landtag Frank Oesterhelweg statt.Viele Themen zu Landwirtschaft,Klimawandel,Infrastruktur etc. wurden ausgiebig diskutiert.Vizepräsident Frank Oesterhelweg wiederholte seine Unterstützung bei Initiativen der CDU Stadtratsfraktion Dassel.
Joachim Stünkel bedankte sich bei Frank Oesterhelweg und seinen Mitarbeitern für die gute Vorbereitung und den interessanten Tag in Hannover.
